Donnerstag, 23. März 2017

Kann Europa seine Digitale Souveränität behaupten?

Von Ralf Keuper

Die Sorge, Europa könne demnächst unwiederbringlich seine Digitale Souveränität an Länder wie die USA und China verlieren, geht schon länger um. 

In dem Positionspapier Digitale Souveränität: Positionsbestimmung und erste Handlungsempfehlungen für Deutschland und Europa warnte Bitkom davor, dass europäische Unternehmen in eine gefährliche Abhängigkeit amerikanischer und asiatischer IT-Konzerne geraten könnten - eigentlich sei das schon jetzt der Fall, strittig sei einzig noch die Frage nach dem Ausmaß. Was unter einer Digitalen Souveränität im dem Zusammenhang zu verstehen ist, beschreibt Bitkom wie folgt: 
Souveräne Systeme hingegen sind zu selbstbestimmtem Handeln und Entscheiden befähigt, ohne ausschließlich auf eigene Ressourcen zurückzugreifen. »Digitale Souveränität« bezeichnet in diesem Sinne die Fähigkeit zu selbstbestimmtem Handeln und Entscheiden im digitalen Raum. Digital souveräne Systeme verfügen bei digitalen Schlüsseltechnologien und -kompetenzen, entsprechenden Diensten und Plattformen über eigene Fähigkeiten auf internationalem Spitzenniveau. Sie sind darüber hinaus in der Lage, selbstbestimmt und selbstbewusst zwischen Alternativen leistungsfähiger und vertrauenswürdiger Partner zu entscheiden, sie bewusst und verantwortungsvoll einzusetzen und sie im Bedarfsfall weiterzuentwickeln und zu veredeln. Nicht zuletzt sind souveräne Systeme in der Lage, ihr Funktionieren im Innern zu sichern und ihre Integrität nach außen zu schützen.
Im vergangenen Monat nun, legten drei führende Forschungsinstitute im Bereich der IT-Sicherheit, das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt, das Max Planck-Institut für Softwaresysteme in Saarbrücken und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ihr Positionspapier Cybersicherheit in Deutschland vor. Darin erklären sie die Digitale Souveränität zum strategischen Ziel: 
Die Entwicklung der Cybersicherheit muss auf nationaler und europäischer Ebene strategiegetrieben sein. Die Verbesserung der digitalen Souveränität muss dabei ein vorrangiges strategisches Ziel sein. Die Abhängigkeit von IKT, der man mangels Überprüfbarkeit der IKT und ihrer Hersteller blind vertrauen muss, muss reduziert und das vorhandene hohe Potenzial in Deutschland und Europa für Forschung und Entwicklung muss besser genutzt werden. Zugleich muss die enge internationale Kooperation in Forschung und Entwicklung mit Partnern in Europa, aber auch mit in Cybersicherheit führenden Nationen wie USA und Israel, fortgesetzt und ausgebaut werden. Deutschland zeichnet sich durch Offenheit, Schutz von Menschenrechten und gesellschaftliche Stabilität aus – Eigenschaften, die Deutschland zum idealen Standort für Hochtechnologiefirmen und Arbeitsort für hochqualifizierte Mitarbeiter machen. Die Fortschreibung und Ausgestaltung der Cybersicherheitsstrategien brauchen feste, ressortübergreifende Strukturen.
Dass dies möglich ist, und, bezogen auf Europa und Deutschland, kaum an Ressourcen und vorhandenem Know How scheitert, zeige, so die Autoren, das Beispiel Israel:
In Deutschland gibt es nur eine sehr kleine Zahl von in der Cybersicherheit auch international erfolgreicher Unternehmen. Dies ist besonders deutlich sichtbar, wenn man Deutschland z.B. mit Israel vergleicht: Deutschland hat grob zehnmal mehr Einwohner als Israel. Eine Studie von Cybersecurity Ventures verzeichnet unter den Top-500 Anbietern weltweit 25 aus Israel, davon 8 unter den Top-100, aber nur 11 aus Deutschland, davon keines unter den Top-100.
Zum Schluss formulieren die Autoren Sieben Thesen zur Cybersicherheit in Deutschland. Darin plädieren sie u.a. für eine massive Steigerung der Forschungsausgaben im Bereich Cybersicherheit sowie bessere Rahmenbedingungen für Startup mit dem Schwerpunkt Cybersicherheit. 

Allen Mängeln zum Trotz, sind die Autoren für die Zukunft keineswegs pessimistisch:
Grundsätzlich sind Deutschland und Europa für diese Herausforderungen gut aufgestellt; es sind viele Stärken vorhanden. Im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie muss es daher auch darum gehen, die relevanten Stärken zu identifizieren und in geeigneter Weise zu bündeln. Dort, wo es noch entscheidende technologische Lücken gibt, sollten die Lücken geschlossen werden. Dies kann mit geeigneten Instrumenten und Anreizsystemen unterstützt werden. Hierbei kann es sich um Instrumente handeln, die im Wirtschaftssystem (z.B. durch Subventionen) oder im Wissenschaftssystem ansetzen.
Lässt sich der Machtkonzentration im Internet in From Digitaler Plattformen, wie Apple, Google, Amazon, facebook und Alibaba auf Dauer mit dem ordnungspolitischen Instrumentarium beikommen, wie das Weißbuch Digitale Plattformen des Bundeswirtschaftsministeriums empfiehlt? 

Leitende Fragen dabei sind: 
Wie kann Wettbewerb gesichert werden, wenn Netzwerkeffekte über Konzentrationstendenzen zu Marktverschlüssen führen können? Wie kann Vertragsfreiheit gewahrt bleiben, wenn die Datenkontrolle durch Plattformbetreiber Informationsungleichgewichte entstehen lässt? Welche Funktion erfüllt der Preisbildungsmechanismus, wenn Leistungen auf der einen Seite der Plattform unentgeltlich erbracht werden, weil sie durch Zahlungen auf der anderen Plattformseite finanziert werden? Welche Rolle spielt Eigentum, wenn Daten zum zentralen Gut werden, das jedoch beliebig zu vervielfältigen ist? Und wie können Haftungslücken vermieden werden, wenn Freiheiten entfaltet werden, ohne dass Verantwortung übernommen wird?
Die Vorschläge riefen ein geteiltes Echo hervor; beispielhaft dafür ist Weißbuch Digitale Plattformen: Jetzt wird durchreguliert.

Ganz so schlecht sieht es mit der Digitalen Souveränität Deutschlands nicht aus. Das jedenfalls ist die Ansicht des FAZ-Autors Carsten Knop, der auf die jüngste Hannover-Deklaration von Japan und Deutschland Bezug nimmt. Die beiden Länder vereinbarten darin eine Digitale Kooperation. Die Kooperation umfasst die Bereiche Autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz und Datenanalytik. 

Knop bemerkt dazu in seinem Kommentar Ätsch, Amerika in der FAZ vom 21.03.17:
Wer baut die besten Autos? Deutschland und Japan. Wer hat die intelligentesten Roboter und die dazugehörigen Forscher? Japan und Deutschland. Und wer sagt, dass man das Geschäft mit Daten und Plattformen allein den Amerikanern überlassen muss? Längst nicht mehr jeder. Die Welt der Technik ist schnelllebig. .. Beide Länder sind dafür bekannt, keine halben Sachen zu machen, wenn es um solide Angebote für die Kunden geht. 

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