Montag, 6. März 2017

Datensouveränität der Nutzer im Verhältnis zur Marktmacht der digitalen Plattformen

Von Ralf Keuper

Von dem höchst umstrittenen Staatsrechtler Carl Schmitt stammt der Satz: 
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet
In der heutigen Zeit, die als Digitalmoderne bezeichnet wird, bekommt das Thema Souveränität eine weitere Bedeutung. Kann der Einzelne, der Nutzer der Angebote der großen Digitalen Plattformen, wie Google, Amazon, facebook, Apple und Alibaba,  im Umgang mit seinen Daten souverän entscheiden? Ist das überhaupt vorgesehen bzw. nötig? Einige halten den Begriff der Datensouveränität für ungeeignet bei der Klärung der Frage, ob Daten eine Art Währung, ein Zahlungsmittel sind, wobei ordo- und marktliberale Argumente ins Feld geführt werden. 

Souveräne Systeme hingegen sind zu selbstbestimmtem Handeln und Entscheiden befähigt, ohne ausschließlich auf eigene Ressourcen zurückzugreifen. »Digitale Souveränität« bezeichnet in diesem Sinne die Fähigkeit zu selbstbestimmtem Handeln und Entscheiden im digitalen Raum. Digital souveräne Systeme verfügen bei digitalen Schlüsseltechnologien und -kompetenzen, entsprechenden Diensten und Plattformen über eigene Fähigkeiten auf internationalem Spitzenniveau. Sie sind darüber hinaus in der Lage, selbstbestimmt und selbstbewusst zwischen Alternativen leistungsfähiger und vertrauenswürdiger Partner zu entscheiden, sie bewusst und verantwortungsvoll einzusetzen und sie im Bedarfsfall weiterzuentwickeln und zu veredeln. Nicht zuletzt sind souveräne Systeme in der Lage, ihr Funktionieren im Innern zu sichern und ihre Integrität nach außen zu schützen.
Wenn schon große Unternehmen, Branchen um ihre digitale Souveränität gegenüber Amazon, Google & Co. bangen müssen, um wie viel mehr gilt das dann für den Normalverbraucher? Die Verhandlungsmacht der Nutzer ist um einiges geringer als die von Unternehmen. Insofern ist die Datensouveränität kein Luxus, kein Sand im Getriebe der Datenökonomie, sondern der Mindeststandard. Sicherlich muss man in dem Zusammenhang definieren, was mit Datensouveränität gemeint ist: Ist sie in etwa deckungsgleich mit der Informationellen Selbstbestimmung oder geht ihr Anspruch weiter? Wo verlaufen die Grenzen? Datensouveränität, wie ich sie verstehe, schließt das Recht ein, die Daten, die im Netz oder in den Systemen großer Unternehmen zu einer Person gespeichert sind, anzufordern, in Besitz zu nehmen und selber verwalten und/oder in andere Systeme portieren zu können. Es geht nicht um Autarkie - das ist in einer vernetzten Ökonomie ohnehin keine Option mehr. Allerdings gewinnt man bei der Diskussion um die Frage, ob es Eigentumsrecht an Daten gibt, den Eindruck, als wäre das Eigentum an Daten mit dem Bestreben gleichzusetzen, Inseln/uneinnehmbare Festungen im Datenmeer zu errichten. Wohl aber geht es, um das eingangs erwähnt Zitat aufzugreifen, darum, ob wir in einer Art Ausnahmezustand leben, über den allein wirtschaftlich und technologisch mächtige Akteure entscheiden, oder ob die Bürger sich dem Einfluss der Plattformen, zumindest in bestimmten Bereichen, entziehen können und/oder über echte Wahlmöglichkeiten verfügen. Das ist schon allein aus Wettbewerbsgründen wichtig. Monopole oder Oligopole sind nicht dafür bekannt, die Bedürfnisse und wirtschaftlichen Interessen der Kunden an die erste Stelle zu setzen. 



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