Dienstag, 28. Februar 2017

Daten: Über den rechtlichen Umgang mit einem neuen Tauschmittel

Von Ralf Keuper 

In ihrem Beitrag Daten als neue Währung? in der FAZ vom 24.02.2017 zieht Heike Schweitzer die Bedeutung der Datensouveränität in Zweifel:
... zeigt das Geschäftsmodell "Leistung gegen Daten" dem Konzept der Datensouveränität gerade seine Grenzen auf? Wir haben es dann zwar immer noch mit einem beiderseitig oftmals vorteilhaften Austausch wirtschaftlich werthaltiger Leistungen zu tun. Der "Datenpreis" wäre dann aber womöglich nicht mehr im Markt, kontrolliert durch den Wettbewerb, zu ermitteln. Er wäre gesetzlich zu begrenzen. Passt dann aber noch die Parallele zum normalen Austauschvertrag?
Zwar sei der ökonomische Wert der Daten mittlerweile nicht mehr zu leugnen, schließlich, so möchte ich hier hinzufügen, basiert das Geschäftsmodell von Google, facebook & Co.  letztlich aus nichts anderem als Datenverwertung, jedoch sei es ein Kurzschluss daraus zu folgern, Daten seien ein Zahlungsmittel wie Geld:
Geld ist regelmäßig knapp und für Dienstenutzer damit ein brauchbarer Wertmesser. Nutzungsdaten werden im Internet demgegenüber ständig und nebenbei erzeugt. Der wirtschaftliche Wert dieser Daten ist für den Einzelnen intransparent. Anders als die Zahlung eines monetären Preises wird die Einwilligung in die Datenverarbeitung häufig nicht als Verlust wahrgenommen, kann die Datenverarbeitung doch zugleich auch der Leistungsverbesserung dienen.
Dass Geld knapper ist als Nutzungsdaten, dürfte wohl weitgehend unbestritten sein. Jedoch kann sich der Wert des Geldes aufgrund einer (galoppierenden) Inflation gegen Null bewegen. Ganz abgesehen von dem "Irrationalen Überschwang", der immer wieder zu Finanzblasen führt. Die Messung des Wertes der Daten verläuft im Vergleich dazu relativ unspektakulär und treffsicher, wie u.a. aus The economic value of personal data for online platforms, firms and consumers hervorgeht. Die These, von Schweitzer, die personenbezogenen Daten hätten für sich genommen noch keinen Wert, sondern müssten erst durch Aggregration und durch die Nutzung analytischer Verfahren mit Wert versehen werden, greift zu kurz. Wie ist es sonst zu erklären, dass selbst Google zahlender Kunde von Datenlieferanten wie Axciom ist? Die Nutzer als Erzeuger der Daten, als erste Instanz in der Wertschöpfungskette, werden an der Erlösen aus ihren Daten nicht beteiligt, jedenfalls nicht in monetärer Form. Das aber muss nicht bedeuten, Daten seien kein Zahlungsmittel. Der Nutzer liefert nicht nur Daten, sondern auch Informationen (wie beispielsweise Verhaltensdaten), d.h. er übernimmt bereits einen Teil der Aufgaben der Datenhändler. Die Forderung einer "Datenpreisregulierung", wie von Schweitzer erhoben, bestätigt ja paradoxerweise, dass es einen Preis für Daten gibt. Die Argumentation ist an dieser Stelle zirkulär. Wie lässt sich ein fairer Datenpreis ermitteln, wenn einem der beteiligten Vertragspartner die Souveränität, das Eigentum an den Daten, abgesprochen wird? Damit wird die Verhandlungsposition der Nutzer deutlich geschwächt. Es kann nicht Sinn des Wettbewerbs sein, Machtungleichgewichte noch zu verstärken. Wie verhält sich das mit dem Liberalismus, man denke hier an John Stuart Mill, John Rawls und Karl Popper? 

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