Montag, 19. Dezember 2016

Datensouveränität in der Personal Data Economy

Von Ralf Keuper

Einer weit verbreiteten Auffassung nach, ist die Datensouveränität der Nutzer derzeit von vielen Seiten akuten Bedrohungen ausgesetzt - allen voran von den sog. Datenkraken, wie Google und facebook.

Angesichts dessen erscheint es fast schon absurd, von einer Personal Data Economy zu sprechen, birgt sie doch den Verdacht, nur eine weitere Variante der Selbstausbeutung zu sein.
Diesem Eindruck wollen Wilfried Reiners und Dr. Hanns Suckfüll in Datensouveränität im Rahmen einer Personal Data Economy entgegenwirken.

Die Autoren wenden sich zunächst der Begriffsdefinition von Datensouveränität zu. Völlige Datensouveränität sei, da ist den Autoren zuzustimmen, nicht realisierbar, da es personenbezogene Daten gibt, die unter die staatliche Hoheit fallen. Jedoch bleibt auch dann noch genügend Raum für Informationelle Selbstbestimmung und für ein eigenverantwortliches Umgehen mit den eigenen Daten, so die Autoren:
Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann“. Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden14. Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Hieraus leiten einige Autoren15 ab, dass es kein Recht an den eigenen Daten gibt. Dem ist jedoch nur zuzustimmen, soweit es die Abwägung Individuum gegenüber Gemeinschaft betrifft, nicht jedoch, soweit es das Recht des Individuums betrifft, wenn die Gemeinschaft nicht betroffen ist.
Daraus lässt sich für die Personal Data Economy u.a. die Folgerung ziehen:
Wenn es eine zumindest teilweise Souveränität über die eigenen Daten gäbe und daraus das Recht der Datenübertragbarkeit und der Datenverwertbarkeit an den eigenen Daten ableitbar ist, dann kann sich mikro- aber auch makroökonomisch eine Personal Data Economy entwickeln.
Im weiteren Verlauf liefern die Autoren zahlreiche Beispiele, wie sich eine Personal Data Economy realisieren lässt, ohne die Datensouveränität der Nutzer zu unterminieren.

Alles in allem ein wichtiger Beitrag zur Klärung des Spannungsverhältnisses Verwertung persönlicher Daten - Datensouveränität.

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